"Grenzstreit mit Slowenien EU-Beitritt Kroatiens rückt näher
Die Regierungschefs Kroatiens und Sloweniens haben in Stockholm ein Abkommen zur Beilegung eines langjährigen Grenzstreits um eine Bucht in der Adria unterzeichnet. Wegen dieses Streits hatte das EU-Mitglied Slowenien den die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens immer blockiert. Die Vereinbarung sieht die Schaffung einer Schiedskommission zur Schlichtung des Grenzkonflikts vor, bei dem es im Kern um die Frage geht, ob Slowenien über die Bucht von Piran einen Zugang zum offenen Meer bekommt. Diese Kommission soll mit der Arbeit erst nach der Unterzeichnung des kroatischen EU-Beitritts beginnen. Die Entscheidung wird Kroatien als volles EU-Mitglied treffen...
Ein "fantastischer, historischer Tag" Kosor und Pahor sagten übereinstimmend nach der Unterzeichnung, dass es sich um einen historischen Schritt handelt. Für Pahor war das ein "fantastischer, historischer Tag" nicht nur für die beiden Nachbarländer und die Europäische Union, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft. Kosor sprach von einem neuen Kapitel im Buch der bilateralen Beziehungen."
"Pirangate" entfacht Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien
Ljubljana/Zagreb – Die Spannungen zwischen Slowenien und Kroatien um den für gelöst gehaltenen Grenzstreit sind wieder voll aufgeflammt. In weniger als einem halben Jahr soll die Entscheidung des Ad-hoc-Schiedsgerichts über den Verlauf der See- und Landgrenze zwischen den beiden Ländern vorliegen, doch eine Abhöraffäre gefährdet nun das 2009 vereinbarte Schiedsverfahren und damit die Lösung im jahrelangen Streit.
Nachdem bekannt wurde, dass vertrauliche Informationen des Schiedsgerichts an die slowenische Seite durchgesickert sein sollen, versucht Zagreb aus dem Schiedsverfahren auszusteigen. Ljubljana beschäftigt sich hingegen vor allem mit der Tatsache, dass seine hohen Beamten von der anderen Seite abgehört wurden...
Kroatien steigt aus dem Schiedsverfahren zur Lösung des jahrzehntelangen Grenzstreits mit Slowenien an der nördlichen Adria aus. Der kroatische Premier Zoran Milanovic verkündete am Montag, dass sein Land das Schiedsabkommen mit Slowenien auflösen werde.
„Das Verfahren ist vergiftet worden, wir müssen da heraus“, sagte der Premier nach einem Treffen mit den Parteichefs des Landes. Die Entscheidung sei von den Parlamentsparteien einstimmig getroffen worden. Damit reagiert Kroatien auf den Skandal um die Indiskretionen des slowenischen Schiedsrichters, der geheime Informationen aus dem internationalen Schiedsverfahren gegenüber der slowenischen Seite ausgeplaudert hatte.
Die Affäre ist vergangene Woche ausgebrochen, nachdem kroatische Medien die abgehörten Telefongespräche zwischen dem Schiedsrichter und einer hohen Beamtin des slowenischen Außenministeriums veröffentlicht hatten.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Ausstieg laut Slowenien nicht möglich
Aus slowenischer Sicht ist ein Ausstieg aus dem 2009 von Brüssel vermittelten Schiedsverfahren gar nicht möglich. Unter Berücksichtigung von völkerrechtlichen Regeln und jenen des Schiedsabkommens könne Kroatien aus dem Schiedsverfahren nicht aussteigen, sagte der slowenische Premier Miro Cerar laut Medienberichten. Schließlich habe das auch das Schiedsgericht in Den Haag festgestellt, als es mitteilte, dass das Verfahren fortgesetzt werde, so Cerar unmittelbar nach Bekanntwerden der kroatischen Entscheidung.
„Man könne und man werde (aussteigen, Anm.)“, lautete wiederum die Antwort seines kroatischen Amtskollegen, der noch während seiner Pressekonferenz über Cerars Reaktion informiert wurde. „Die Tatsache ist, dass das Verfahren vergiftet wurde und Kroatien in einem solchen Schiedsverfahren nicht bleiben kann“, sagte Milanovic. Trotzdem rechnet der kroatische Premier mit keinen negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern.
„Ernsthafter Zwischenfall“
Die Situation sei nach dem „ernsthaften Zwischenfall“ unerträglich, so Milanovic weiter. „Das Schiedsabkommen wurde grob verletzt, wir können nicht anders“, sagte er in Bezug auf die gegen Slowenien erhobenen und von kroatischen Medien als „Pirangate“ bezeichneten Vorwürfe, dass man das Schiedsgericht zu beeinflussen versucht habe.
Die kroatische Regierung will nun das Parlament um Unterstützung für die geplante Auflösung des Schiedsabkommens ersuchen. Zagreb plant, das laufende Schiedsverfahren umgehend zu suspendieren und den von der kroatischen Seite bestellten nationalen Schiedsrichter abzuziehen. Das Parlament kommt bereits am Mittwoch bei einer außerordentlichen Sitzung zu diesem Thema zusammen.
Slowenen suchen neuen Schiedsrichter
Der slowenische Jurist Jerenej Sekolec, einer von fünf Richtern im Schiedsverfahren, und die in der Causa zuständige Expertin des slowenischen Außenministeriums, Simona Drenik, traten unterdessen bereits vergangene Woche zurück. Bereits angelaufen ist in Slowenien zudem das Verfahren zur Bestellung eines neuen Schiedsrichters. Die Regierung wolle noch diese Woche einen Ersatzrichter ernennen.
Als Hintergrund des Abhörskandals wittert man in Slowenien unterdessen die Absicht Kroatiens, sich aus einer ungünstigen Situation zu retten - angeblich soll sich in dem Verfahren ein für Slowenien günstiger Ausgang abgezeichnet haben. Unbestätigten Medienberichten zufolge sollte Kroatien seinem Nachbarland bis zu zwei Drittel der Bucht von Piran überlassen. Der Großteil der umstrittenen Adria-Bucht würde somit Slowenien zufallen. Ein Rückzug wäre umso verständlicher, weil die für Dezember geplante Verkündung des Schiedsspruchs mit dem Wahlkampf vor der kroatischen Parlamentswahl zusammenfallen würde.
Die Bucht von Piran ist zwar klein - aber der Streit, der zwischen den EU- und NATO-Partnern Slowenien und Kroatien um sie tobt umso größer. Nun übernimmt Slowenien einen Großteil der Bucht an der nördlichen Adria - zum Ärger von Kroatien.
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